Wien/Heidelberg, 15. Mai 2008. In diesem Jahr feiern wir den 60. Geburtstag der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. Ebenfalls in diesem Jahr werden die Staaten voraussichtlich das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verabschieden, das dem unausgeglichenen Schutz, der diesen Rechten bisher zukommt, ein Ende setzt.
Die Tatsache, dass die Staaten und regierungsübergreifenden Organisationen trotz wiederholter Verpflichtungserklärungen nicht in der Lage sind, die Anzahl der chronisch Hungernden auf der Welt auch nur minimal zu reduzieren, und der jüngste "Aufstand der Hungernden" in Dutzenden von Ländern auf der Welt zeigen ganz deutlich: Der Konsens von Washington, die marktgestützte Globalisierung und die damit verbundene, vom Agro-Business vorangetriebene chemieintensive Monokultur-Landwirtschaft sind keine Antwort auf die Probleme der Menschen.


Es ist nicht hinnehmbar, dass 850 Millionen Menschen immer noch in Hunger leben und täglich hungernd zu Bett gehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass zwei Milliarden Menschen immer noch in äußerster Armut leben, während eine Minderheit milliardenschwerer Unternehmen und Einzelpersonen weiterhin ihre Privatinteressen bei nationalen Regierungen und regierungsübergreifenden Organisationen durchsetzen, ohne dass eine effektive öffentliche und partizipatorische Regulierung durch die Staaten und regierungsübergreifenden Organisationen greift. Diese Realität belegt die offenen und systematischen Verletzungen des Rechts auf Nahrung, das im Völkerrecht festgeschrieben ist.


Soziale Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben wiederholt die Staaten und regierungsübergreifenden Organisationen vor den Folgen gewarnt, die eine Verringerung des Einflusses nationaler Regierungen auf die Regulierung ihrer nationalen Landwirtschafts- und Nahrungssicherheitspolitik hat, und sie haben zur Förderung lokaler Landwirtschaft, zur Regulierung von Nahrungsmittel-Dumping, zur Bevorratung von Nahrungsmitteln usw. aufgerufen. Vielen Ländern, darunter auch solchen Ländern, die am meisten unter der Kolonialisierung zu leiden hatten, wurden Maßnahmen auferlegt durch strukturelle Anpassungsprozesse, Neuverhandlung ihrer Schulden, Abkommen zur Handelsliberalisierung und in jüngster Zeit auch durch Strategien zur Armutsbekämpfung.


Trotz dieser Warnungen hat das Agro-Business nach wie vor großen Einfluss auf Regierungen und regierungsübergreifende Organisationen. Die zunehmende Aneignung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, einer bereits ungleich verteilten Ressource, führt zu einer weiteren Verdrängung von traditionellen Volksgruppen und Bäuerinnen und Bauern, zu gewaltsameren Vertreibungen, zu einer wachsenden Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten und zur Zerstörung der lokal diversifizierten Produktion von Nahrungsmitteln, zu einer höheren Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten und zu mehr Hunger und Fehlernährung.


Der jüngste Aufruf zur Produktion von Agro-Treibstoffen hat die Problematik noch weiter verschärft. Hier wird nur "eine höhere Dosis der gleichen Medizin" verschrieben, um angeblich weitere Komplikationen des Klimawandels durch noch mehr Beigabe des gegenwärtigen Landwirtschaftsmodells zu vermeiden, welches ja einer der Hauptverantwortlichen für Treibhausgas-Emissionen und eine der wesentlichen Ursachen für Hunger, Vertreibungen, Gewalt, Sklaven-, Kinder- und Zwangsarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen ist.
Die Staaten und die regierungsübergreifenden Organisationen und deren Vertreterinnen und Vertreter sind für ihre Handlungen und ihr Nicht-Handeln gegenüber ihrer Bevölkerung verantwortlich und zur Rechenschaft verpflichtet. Die gegenwärtige Situation zeigt, dass der politische Wille der Staaten eindeutig den Interessen von Minderheiten den Vorrang gibt statt dem Wohlergehen eines überwiegenden Teils der Weltbevölkerung. Diese Prioritäten müssen in umgekehrter Reihenfolge gesetzt werden.


FIAN International, die Menschenrechtsorganisation für das Menschenrecht auf angemessene Ernährung, fordert die Staaten und die regierungsübergreifenden Organisationen - darunter die Bretton Woods-Institutionen - auf:

1. ihren Verpflichtungen bezüglich der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und des Völkerrechts nachzukommen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die gegenwärtige Ausweitung des marktgestützten landwirtschaftlichen Liberalisierungsprozesses durch entsprechende Regelungen einzudämmen und die Rechte der Menschen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten - und dabei insbesondere das Menschenrecht, sich zu ernähren, einschließlich des Zugangs zu produktiven Ressourcen, im Rahmen der Ernährungssouveränität zu berücksichtigen.

2. unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die nationalen Regierungen darin zu unterstützen, dass den Opfern von akutem Hunger und chronischem Hunger Unterstützung und Hilfe bei ihrem Kampf ums Überleben und um das Wiedererlangen ihrer Möglichkeit, ihre Nahrung bzw. ihre Mittel, sich selbst zu ernähren, in Würde selbst zu produzieren oder zu erwerben, gewährleistet wird. Dies muss zur obersten Priorität auf internationaler und nationaler Ebene gemacht werden, unter Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung.

3. die Kohärenz aller nationalen und internationalen nahrungsbezogenen Strategien im Hinblick auf das Recht auf Nahrung sicherzustellen. Insbesondere muss die jeweilige Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Fischerei, des Handels und der Investitionen sowie der Entwicklung und der Energie zu einer Förderung - und niemals zu einer Unterhöhlung - der vollständigen Realisierung des Rechts auf angemessene Nahrung beitragen.

4. zu gewährleisten, dass die FAO den Schutz und die Förderung des Rechts auf angemessene Nahrung in Übereinstimmung mit den Leitlinien zum Recht auf Nahrung, wie sie von den FAO-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurden, als Referenzrahmen für die globalen und die strategischen Ziele heranzieht, die im Rahmen des FAO-Reformprozesses überarbeitet werden.

5. ein sofortiges Moratorium für die Ziele der Produktion von Agro-Treibstoffen zu erwirken, damit eine weitere Verschärfung der aktuellen Hungerkrise vermieden wird.

6. ein sofortiges Moratorium gegen Landraub, Landvertreibungen und weitere Landzuteilung zum Zweck des Ausbaus der vom Agro-Business gesteuerten Landwirtschaft zu erwirken.

7. unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um in vollem Umfang die kleinbäuerliche, nachhaltige, agro-ökologische, diversifizierte Nahrungsmittelproduktion auf globaler Ebene zu unterstützen.

8. zu gewährleisten, dass die Diskussion über Alternativen zum Klimawandel in einem vollständig partizipatorischen Prozess auf allen Ebenen geführt wird, und dass die gewählten Alternativen das Vorsorgeprinzip und die Notwendigkeit, die ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen effektiv in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht einzubeziehen, berücksichtigen.


Flavio Valente
FIAN International
Generalsekretär

Heidelberg, April 2008