Agrartreibstoffe gefährden das Recht auf Nahrung.

Agrartreibstoffe haben Hochkonjunktur und werden in der Öffentlichkeit als Patentlösung sowohl für den Klimawandel als auch für die Energiekrise verkauft. Doch nicht nur politische EntscheidungsträgerInnen sehen Chancen, auch das Agrobusiness verspricht sich satte Gewinne und neue Absatzmöglichkeiten.

Für die Herstellung von Agrardiesel aus Ölpflanzen wird vorwiegend Pflanzenöl aus Raps, Jatropha, Sonnenblumen, Ölpalmen und Soja veredelt, aus Zucker- bzw. Stärkepflanzen wird Agrarethanol aus den hauptsächlichen Rohstoffen Mais, Kartoffel, Zuckerrübe, Zuckerhirse, Zuckerrohr, Topinambur sowie diversen Getreidearten wie Weizen, Triticale oder Roggen hergestellt.

Mit der Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor wurde das bis heute wichtigste Dokument auf europäischer Ebene verabschiedet, das bis 2010 einen verpflichtenden Anteil von 5,75% Beimischung von Agrartreibstoffen zu herkömmlichen Ottokraftstoffen vorsieht (EU 2003), bis 2020 soll dieser Wert auf 10% gesteigert werden (Europäische Kommission 2006). Während vor allem aufgrund der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise einige EU-Staaten Bedenken an der Beimischungspflicht anmelden, hält Österreich weiterhin unvermindert an der Einhaltung der Ziele fest.

Bereits jetzt ist klar, dass die EU ihren Verpflichtungen ohne Importe nicht nachkommen kann. Auf den internationalen Märkten steigt durch die Beimischungspflicht demnach die Nachfrage nach Agrartreibstoffen bzw. Rohstoffen zur Weiterverarbeitung. Viele Länder des Südens sehen durch die neuen Entwicklungen Chancen ihre Handelsbilanzen durch den Export von Rohstoffen zur Produktion von Agrartreibstoffen zu verbessern und rüsten ihre Wirtschaft auf die Produktion von Rohstoffen in großindustriellen Monokulturen um, anstatt nachhaltige Entwicklung in kleinbäuerlichen Strukturen zu fördern.

Die Auswirkungen auf Menschen in ernährungsunsicheren Situationen und deren grundlegendes Recht auf Nahrung zeigen sich bereits jetzt in vielen Fällen: Vertreibungen von Menschen, Verzögerungen von Agrarreformen, sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in den Plantagen, Verlust von Biodiversität und andere problematische Entwicklungen für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung nehmen zu.

In diesem Bereich stellt FIAN Materialen rund um das Thema Agrartreibstoffe zu Verfügung, die auf unterschiedliche Weise auf die Problematik des „grünen Goldes“ hinweisen.

• FIAN Deutschland: The impact of agrofuels from a right to food perspective
• FIAN Position Paper: Food First! FIAN Position and Strategy Paper on Agrofuels, October 2008
• FIAN International Agrofuels in Brazil- report of the fact-finding mission on the impacts of public policies encouraging the production of agrofuels (...) (Juli 2008)
• FIAN International, FIAN Wets Bengal, Heinrich Böll Foundation: Fuelling Poverty? An agro-fuel guideline for India (November 2008)

Februar 2011: Neues Dossier veröffentlicht: AGRARTREIBSTOFFE IM FOKUS -  Politikkohärenz aus der Sicht des Recht auf Nahrung

Das vorliegende Dossier ist Bestandteil eines von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit geförderten Projekts der Task Group Recht auf Nahrung. Das Projekt mit dem Titel „Das Menschenrecht auf Nahrung als Grundlage für Politikkohärenz“ beschäftigt sich mit der Frage der europäischen und im Besonderen der österreichischen Agrartreibstoffpolitik und ihren Auswirkungen auf die Verwirklichung des international anerkannten Menschenrechts auf Nahrung in den Ländern des globalen Südens. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema erfolgt im Anschluss an vielfältige Vorarbeiten einzelner an der Task Group Recht auf Nahrung teilnehmender Organisationen, und dem im Februar 2010 veröffentlichten Arbeitspapier „Produktion von Agrobrennstoffen, globale Ernährungssituation und das Recht auf Nahrung“. Die in Österreich und in anderen europäischen Ländern intensiv geführten Diskussionen zum Einsatz von Agrobrennstoffen hat die Task Group als Hinweis für den Bedarf einer ergebnisorientierten Kohärenzpolitik angesehen. Im Zentrum des Dossiers steht daher die Frage, wie sich eine Politik der Kohärenz, die sich am Menschenrecht auf Nahrung orientiert, auf den Bereich der Agrotreibstoffpolitik auswirkt bzw. auswirken würde. Einige Antworten und Empfehlungen werden mit diesem Dossier vorgelegt–sie sind durch aus nicht als konsensual oder umfassend zu verstehen, vielmehr sollen sie Anregung zu weiteren Diskussionen geben. Sarah Funk und Melanie Pichler wurden von der Task Group Recht auf Nahrung mit der Erstellung des Dossiers beauftragt. Die ihm zugrunde liegenden Fragestellungen wurden in Abstimmung mit einer Projektgruppe seitens der Task Group erarbeitet, die Schlussfolgerungen wurden gemeinsam formuliert. Die im Dossier vertretenen Meinungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen müssen nicht mit der aller TeilnehmerInnen an der Task Group übereinstimmen. VertreterInnen von Ministerien in der TaskGroup nahmen beratende Funktion wahr, die im Dossier vertretenen Meinungen spiegeln daher nicht notwendigerweise jene der Ministerien wider.

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