LAND GRABBING

Hände weg vom Land – Aktiv werden gegen Land Grabbing

Der Druck auf Ackerland und natürliche Ressourcen steigt – angeheizt durch eine ganze Reihe globaler Krisen: Finanzkrise, ökologische Krise, Energie- und Nahrungsmittelkrise. Betroffen sind riesige Anbauflächen in Ländern des globalen Südens, der ehemaligen Sowjetunion und in osteuropäischen Ländern. Diese werden gekauft oder gepachtet um Nahrungsmittel oder Pflanzen für Agrartreibstoffe anzubauen, forstwirtschaftliche Produkte zu erzeugen oder aber natürliche Ressourcen auszubeuten. Hauptakteure bei diesem globalen Wettlauf um Land und Ressourcen sind dabei große Privatunternehmen. Aber auch Regierungen unterstützen oder sind aktiv an Land Grabbing beteiligt.

Trotz wiederholter gegenteiliger Versprechen führt der neue Landrausch immer wieder zu Zwangsenteignungen, Vertreibungen und Zerstörung kleinbäuerlicher Lebensgrundlagen. Menschenrechte, wie das Recht auf Land, Nahrung und Wasser, werden dabei verletzt. Gewaltsame Konflikte um Land und Ressourcen hingegen nehmen zu. Das alles untergräbt einerseits die lokale Ernährungssicherheit, andererseits werden natürliche Ressourcen in einem Ausmaß und einem Tempo verschmutzt und zerstört wie noch nie zuvor.

Deshalb muss Land Grabbing gestoppt werden!

Was ist Land Grabbing?

Von Land Grabbing wird gesprochen, wenn private oder staatliche Investoren große Ländereien aufkaufen oder über lange Zeiträume pachten, die bisher von der lokalen Bevölkerung zur kleinbäuerlichen Nahrungsmittelerzeugung, Viehwirtschaft, zum Jagen oder Sammeln genutzt wurden. Diese „Landdeals“ entziehen der lokalen Bevölkerung die Kontrolle über große Landstriche und setzen die Nahrungsmittelproduktion lokaler Haushalte und Märkte aufs Spiel. Die traditionelle Landnutzung wird hin zu einer umweltzerstörenden, kapitalintensiven und industriellen Produktion in Monokulturen verschoben, welche die globalen Märkte mit billigen Nahrungsmitteln, Agrartreibstoffen und anderen Agrarrohstoffen versorgt.

Was ist neu an der Landnahme?

Seit der Kolonialzeit haben sich Großunternehmen im globalen Süden großer Landflächen ermächtigt, um darauf gewinnbringend Kaffee, Kakao oder Bananen für den Export anzubauen. Heute werden aber nicht mehr nur diese sogenannten Cash Crops angebaut, sondern Grundnahrungsmittel wie Weizen, Reis und Mais. Neu sind außerdem das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Landerwerbs sowie die dabei zu beobachtende massive Umgehung von Landrechten. Das Fehlen von Transparenz in den Geschäftsverhandlungen über die Landdeals erschwert es darüber hinaus herauszufinden, über wie viel Land tatsächlich verhandelt wird oder bereits Verträge abgeschlossen wurden. Der Weltbank-Ökonom Klaus Deininger schätzt, dass derzeit über zehn bis 30 Prozent der weltweit landwirtschaftlich nutzbaren Fläche verhandelt wird – 70 Prozent davon in Afrika.

Wo findet Land Grabbing statt?

Afrika steht im Fokus der neuen Landnahme, da Land dort sehr billig zu haben ist. Aber auch Asien, Lateinamerika und Länder wie zum Beispiel Rumänien, Ukraine oder Russland sind betroffen. Land Grabbing findet mehrheitlich in Ländern statt, die von der Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) als Länder mit unsicherer Ernährungssituation eingestuft wurden: u.a. Äthiopien, Mosambik, Mali, Sudan, Kambodscha oder Myanmar. Die Landwirtschaft in diesen Ländern wird von Kleinbäuerinnen und -bauern getragen. Diese besitzen, ebenso wie NomadInnen und indigene Gruppen, oftmals keine offiziellen Landtitel. Ihre Gewohnheitsrechte für gemeinschaftliche Landnutzung und -besitz werden bei den Landdeals schlichtweg ignoriert.

Was sind die Ursachen von Land Grabbing?

Die wachsende Weltbevölkerung – erwartete neun Milliarden bis 2050 – und die Auswirkungen des Klimawandels rücken Ackerland ins Zentrum ökonomischer Interessen. Als Folge der globalen Nahrungsmittelpreiskrise von 2008 haben Staaten, die von Nahrungsmittelimporten abhängig sind, angefangen große Flächen in anderen Ländern zu kaufen oder zu pachten, um dort Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung zu produzieren. Zusätzlich wird die Nachfrage nach Agrartreibstoffen künstlich hoch gehalten, z.B. durch die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED). Dadurch wird Land Grabbing zusätzlich angefeuert und die weltweite Ernährungssicherheit weiter gefährdet. Die globale Finanzkrise ist eine weitere Triebfeder: Agrarinvestitionen werden als sichere Geschäftsmöglichkeiten angesehen, die lukrative Gewinne versprechen. All diese Faktoren erhöhen den Druck auf natürliche Ressourcen weltweit. Die Antwort der Politik wird wie so oft in Form neoliberaler Wirtschaftspraxis gegeben: Privatisierung und internationale Investitionsabkommen machen die Ressource Land zur global verhandelbaren Ware.

Die Akteure

Die Akteure im globalen Run aufs Land sind so zahlreich wie die treibenden Kräfte dahinter. Vier Hauptgruppen können identifiziert werden: Großunternehmen, private Investitionsfonds (Banken, Pensions- und Hedge-Fonds), staatliche Investitionsfonds und Finanzinstitutionen (Entwicklungsfonds, Entwicklungsbanken und -agenturen, Weltbank) sowie nationale Regierungen. Die erste Gruppe sichert sich die Rechte über den größten Teil der Landflächen. Sie investiert vor allem in Ackerland zur Gewinnung und Nutzung von Ressourcen sowie in die dazugehörige Infrastruktur. So sichern sich Agrarunternehmen komplette Produktions- und Handelsketten von Nahrungs- und Energiepflanzen wie Zuckerrohr, Mais, Palmöl, Jatropha oder Viehfutter wie Soja. Auch private Investitionsfonds akquirieren immer größere Landflächen in armen Ländern. Die dritte Gruppe liefert die Investitionen für sogenannte Entwicklungsprojekte, Privatunternehmen übernehmen dann die Produktion. Die vierte und kleinste Gruppe sind Regierungen, die direkt mit anderen Regierungen Pachtverträge aushandeln. Korrupte Regierungen und schwache Institutionen in den Zielländern vereinfachen ausländische Landaneignungen; nationale Eliten und Unternehmen profitieren von solchen Geschäften.

Die Argumente der Land Grabber

Transnationale Landaneignungen werden auf unterschiedliche Weisen gerechtfertigt und verpackt, um sie für die Zielländer und die betroffene Bevölkerung attraktiv erscheinen zu lassen. Es wird argumentiert, dass die Investitionen Technologietransfer fördern und Arbeitsplätze schaffen, die lokale und nationale Wirtschaft ankurbeln sowie die Ernährungssicherheit steigern, während sich gleichzeitig um die Umwelt und lokales Ressourcenmanagement gekümmert werden soll. Entsprechend erwartet die lokale Bevölkerung, dass die Landinvestitionen zu einer dauerhaften Verbesserung ihrer Lebensumstände führen. Doch ihre Hoffnungen werden nie oder in den wenigsten Fällen erfüllt. Land Grabber behaupten außerdem oft, dass „brachliegende“ oder „marginalisierte“ Landflächen nun endlich kultiviert und genutzt würden. Jedoch werden Flächen oft fälschlicherweise als „brach“ und „unproduktiv“ bezeichnet, in Wahrheit werden sie von NomadInnen sowie Bäuerinnen und Bauern extensiv bewirtschaftet oder gemeinschaftlich genutzt. Frauen, die Nahrungsmittel, Brennholz oder medizinische Pflanzen sammeln, sind davon besonders betroffen.

Konsequenzen für die Zielländer

Land Grabbing hat enorme soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in den Zielländern. Die Landrechte für den Anbau von Grundnahrungsmitteln sowie traditionelle Weide-, Wasser- und andere Zugangsrechte der lokalen Bevölkerung werden verletzt. Durch den großflächigen Anbau in Monokulturen wird die Lebensgrundlage von Kleinbäuerinnen und -bauern aber auch ganzer Gesellschaften zerstört. Die Konsequenzen sind Migration oder Zwangsumsiedlung, aber auch Widerstand und schwere Konflikte um Land, Wasser und Wälder. Auch die negativen Folgen für Umwelt und Klima durch verstärkte Bewässerung, Entwaldung, Monokulturen und intensiven Gebrauch von Pestiziden sowie chemischen Düngern sind enorm.

Land Grabbing und Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechte, im Besonderen das Recht auf Nahrung und Wasser sowie die Rechte der indigenen Gemeinden, haben Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen, Handels- oder Investitionsabkommen. Artikel 1 des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte besagt: „In keinem Fall darf ein Volk seiner Existenzgrundlage beraubt werden“. Land, Wasser, Wälder und Saatgut sind die Lebensgrundlage für die ländliche Bevölkerung in Entwicklungsländern und gleichermaßen die Basis für nationale Ernährungssicherheit. Fallstudien belegen, dass Land Grabbing das Menschenrecht auf Nahrung und Wasser verletzt und gefährdet sowie die Möglichkeit der betroffenen Menschen untergräbt, sich einen angemessenen und menschenwürdigen Lebensstandard aufzubauen. Darüber hinaus darf gemäß der ILO Konvention 169 und der UN-Erklärung für die Rechte indigener Völker jegliche Maßnahme, die sich auf Nutzungsrechte indigener Territorien auswirken könnte, nur getroffen werden, wenn vorab die freie und informierte Zustimmung von Seiten der indigenen Bevölkerung erfolgt. Regierungen haben die Pflicht sicherzustellen, dass diese Rechte nicht durch Landdeals beschnitten werden. Gerade indigene Gruppen sind jedoch immer stärker gefährdet, da Land Grabbing verstärkt auf ihre Territorien abzielt.

Wo liegt die europäische Verantwortung?

In frühen Studien zu Land Grabbing wurden staatliche und private Investoren aus Schwellenländern wie Katar oder China als Hauptakteure identifiziert. Es wird aber immer deutlicher, dass auch viele europäische Länder eine treibende Kraft im globalen Landrausch sind:

Etwa 40 Prozent aller Fonds, die in Land investieren, sind in Europa ansässig;

Die europäische Agrartreibstoff-Politik (Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED) befeuert Land Grabbing;

Dutzende europäische Privatunternehmen eignen sich Landflächen im globalen Süden an;

Europäisches Investitionsrecht schützt einseitig die Investoren und ignoriert Menschenrechte;

Europäische Entwicklungszusammenarbeit bevorzugt Landinvestitionen gegenüber dem Schutz des Zugangs zu Land für die lokale Bevölkerung;

Unser Konsumverhalten beruht auf Billigproduktion und nicht nachhaltiger Nutzung landwirtschaftlicher Ressourcen (z.B. Futtermittel).

FIAN fordert die Staatengemeinschaft auf, Land Grabbing zu verhindern und so ihrer Verpflichtung nachzukommen, das Recht auf Nahrung der Bürger und Bürgerinnen zu respektieren und zu schützen. Denn oft ist Agrarland in Ländern betroffen, in denen regional Nahrungsmittelknappheit oder Hunger herrscht.

Abgeschlossene Verträge laufen über mehrere Jahrzehnte – mit verheerenden Auswirkungen für zukünftige Generationen. Bedenkt man das zu erwartende Bevölkerungswachstum in diesen Staaten, dann muss der damit gesteigerte Bedarf an Agrarland respektiert werden. Der Ernährungssicherheit muss hier klar Vorrang eingeräumt werden. Menschenrechte, allen voran das Recht auf Nahrung, stehen über Pacht- oder Kaufverträgen.

Seit seinen Anfängen arbeitet FIAN für den Zugang zu Land und für eine Agrarreform als zentrale Bausteine für die Erfüllung des Rechts auf angemessene Nahrung. Bedenkt man das dramatische Ausmaß von Landnahme, das wir gerade erleben, und bedenkt man die essentielle Rolle von Land bei der Erfüllung grundlegender Menschenrechte wie dem Recht auf Nahrung, Wohnung, Wasser oder Arbeit, so ist es höchste Zeit, den Zugang zu Land mehr zu schützen - durch die volle Anerkennung von Land als ein Menschenrecht.

Land Grabbing führt zur Verschärfung von Landkonflikten, zur Verdrängung und Vertreibung von KleinbäuerInnen, Fischern und Nomaden. Die Konzentration von Land in den Händen weniger nimmt zu, die strukturellen Ursachen von Hunger und Unterernährung werden verstärkt anstatt beseitigt. Land Grabbing bedroht die Ernährungssicherheit ganzer Staaten.

FIAN-Factsheet zu Hintergründen und Forderungen

Horn von Afrika: Landraub in der Hungerkrise

Obwohl Millionen Menschen chronisch hungern, wird fruchtbares Land in Äthiopien und Kenia an ausländische InvestorInnen vergeben. Die beiden neu veröffentlichten Dossiers „Landnahme in Kenia“ und „Landnahme in Äthiopien“ stellen Land Grabbing in diesen nahrungsunsicheren Ländern auf den Prüfstand des Menschenrechts auf Nahrung. Der Befund ist düster: Land Grabbing verletzt den Kern des Rechts auf Nahrung, indem es landlosen oder landknappen Gemeinschaften Acker- oder Weideflächen vorenthält oder gar entzieht.

Die meisten ländlichen Haushalte Äthiopiens verfügen über ein tägliches Einkommen von weniger als 0,50 US-Dollar. Zirka ein Drittel der bäuerlichen Haushalte bearbeitet weniger als einen halben Hektar Land. Diese Größe reicht nicht aus, um genügend Nahrung für einen durchschnittlichen Haushalt zu produzieren. Anstatt diesen Bevölkerungsgruppen Zugang zu mehr Land zu ermöglichen hat die äthiopische Regierung im Vorfeld der Hungerkrise finanzträchtigen InvestorInnen aus Indien oder Saudi Arabien allein in der Gambella-Region 1,1 Millionen Hektar fruchtbarstes Land angeboten.

Riesige Flächen wurden der lokalen Bevölkerung bereits entrissen und zur exportorientierten Produktion von Reis, sowie Palmöl und Zuckerrohr zur Agrartreibstoffproduktion vergeben. Meist erfuhren die betroffenen DorfbewohnerInnen erst von der Landnahme als die Bulldozer der Investoren anrückten. Die lokale Bevölkerung kann in vielen Fällen ihren Ärger nicht offen ausdrücken – aus Angst vor Repressionen durch die regionalen Behörden.

Das gepachtete Land ist nur so wertvoll wie die damit verknüpften Wasserrechte, von besonderem Interesse für InvestorInnen sind daher Quellgebiete von Flüssen. Land Grabbing ist zugleich Water Grabbing, denn ohne Wasserzugang sind Investitionen in Land uninteressant, da agro-industrielle Intensivbetriebe besonders stark von Bewässerung abhängig sind. Werden wie so oft Pachtverträge über bis zu 99 Jahre eingegangen, so betreffen diese auch die Verfügbarkeit von Land und Wasser vieler künftiger Generationen von Menschen. Dabei ist der Zugang zu Land und Wasser Dreh- und Angelpunkt der Frage nach dem Ausweg aus Armut und Hunger und Grundlage zur Durchsetzung des Rechts auf Nahrung.

Studie "Landnahme in Kenia" Studie "Landnahme in Äthiopien"

Studie "Landnahme in Uganda"  

Am Uganda/Mubende: Hunger muss vor Gericht! Die Straflosigkeit muss ein Ende nehmen!

Vor mehr als zehn Jahren wurden rund 400 Bauernfamilien in Mubende, Uganda, von ihrem Land und aus ihren Dörfern vertrieben. Sie mussten einer Kaffeeplantage weichen. Sowohl die ugandische Regierung als auch die deutsche Neumann Kaffee Gruppe müssen endlich für die Verletzung des Rechts auf Nahrung verantwortlich gemacht werden. Die Straflosigkeit muss ein Ende nehmen!

Am 28.11.2011 war der Sprecher der Vertriebenen Peter Kayiira in Wien und hat über die Situation in Mubende berichtet: Pressemitteilung und Videomitschnitt

Die Länder-Dossiers Kenia, Äthiopien und Uganda wurde im Rahmen des von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Projekts „Ressource Land - ein globaler Supermarkt? Landnahmen auf dem Prüfstein des Menschenrechts auf Nahrung“ erstellt.

Landraub in Ghana - Der Agrartreibstoffboom schmiert das Geschäft

Der explosionsartige Anstieg der Grundnahrungsmittelpreise 2008, der Agrartreibstoffboom, die prognostizierten Ernteeinbrüche infolge des Klimawandels und die durch die Finanzkrise ausgelöste Suche nach sicheren Investitionen haben den Kampf um fruchtbaren Boden verschärft: Agrarkonzerne, Investmentfonds und Nationalstaaten erwerben riesige Ackerflächen, um Nahrungsmittel und Pflanzen für die Agrarkraftstoffproduktion anzubauen. Ghana zählt zu einem der wichtigsten Zielländer dieses so genannten Land Grabbings. Ausländische Unternehmen sichern sich dort Land, besonders zum Anbau von Energiepflanzen für Agrartreibstoffe. Auch europäische Investoren mischen kräftig mit. KleinbäuerInnen verlieren den Zugang zu traditionell genutztem Land und zu Wasser und damit ihre Existenzgrundlage. Dadurch verletzt Ghana seine Verpflichtung, deren Menschenrecht auf Nahrung zu schützen und riskiert eine Verschärfung der Hungersituation durch die Zerstörung der lokalen Nahrungsmittelproduktion.

FIAN Fact Sheet 2010/3

DAKAR-ERKLÄRUNG GEGEN LANDRAUB: Februar 2011-WSF 2011/Dakar

Auf dem Weltsozialforum in Dakar (Senegal) hat ein breites Bündnis von bäuerlichen Bewegungen, NGOs und kirchlichen Organisationen einen globalen Aufruf gegen den um sich greifenden Landraub erarbeitet. Jetzt ist die Erklärung online verfügbar und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. FIAN Österreich ruft zur Unterstützung der Erklärung auf: Bitte unterzeichnet und verbreitet die Erklärung weiter!

Hier geht es zur Erklärung von Dakar

Zur Online-Petition: http://www.petitiononline.com/dakar/petition.html

Aktuelles