Int. Menschenrechts-Organisation für das Recht sich zu ernähren
Die G8 diskutieren derzeit eine 'Initiative zur größeren Transparenz von Landgeschäften und -nutzung', welche am kommenden G8 Gipfel im Juni 2013 eingeführt werden könnte. Diese Initiative wird Land- und Ressourcen Grabbing nicht stoppen. FIAN lehnt sie daher gemeinsam mit sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit ausdrücklich ab. Stattdessen rufen wir die G8 Mitglieder dazu auf, die Tenure Guidelines*, die vor einem Jahr UN-Welternährungsausschuss (CFS) verabschiedet wurden, umzusetzen.
Am 5. Mai trat das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (OP-ICESCR) in Kraft. Mit dem Zusatzprotokoll können Betroffene von Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wohnung, die in ihrem eigenen Land keine Wiedergutmachung erlangen, eine solche auf internationaler Ebene anstreben: Sie können nun eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) einreichen.
FIAN Österreich unterstützt die Anliegen des Kollektivs „Solidarisch Landwirtschaften (SoliLa!)“. Seit dem 4. Mai besetzen die SoliLa!-AktivistInnen eine Brachfläche im Donaufeld des Wohnfonds Wien und bewirtschaften diese. Die Forderungen der AktivistInnen nach einer selbstbestimmten Stadtgestaltung, nach Freiräumen für eine kollektive, kleinbäuerlichen Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssouveränität stellen wichtige Ansätze für die Diskussion über das Recht auf Nahrung (in der Stadt) dar.
Die bahnbrechende Weltkonferenz der Menschenrechte in Wien: Genau 20 Jahre ist es her, dass sie stattfand. Wo stehen wir heute? Trotz vieler Errungenschaften wird tagtäglich auf der ganzen Welt gegen die Menschenrechte oder gegen das Völkerrecht verstoßen - von Einzelpersonen, Staaten und auch von Unternehmen. Ihre Verbrechen bleiben für die Täter oft ohne Folgen. Wie wirksam ist die internationale Strafjustiz? Welche Instrumente sind nötig, um Menschenrechtsverletzungen weltweit konsequent zu ahnden? Wäre ein Weltgerichtshof für Menschenrechte, wie ihn Manfred Nowak vorschlägt, wirklich die Lösung?
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